AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für von der Recht Logistik GmbH erteilte Transportaufträge

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Recht Logistik GmbH und den mit die-ser Gesellschaft im Sinne des § 15 AktG verbundenen inländischen Unternehmen (nachfolgend „Recht“) an Transportunternehmer (nachfolgend „Auftragnehmer“) erteilten Aufträge zur Durchführung von nationa-len und internationalen Transporten im Straßengüterverkehr.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unternehmerverbände oder des Auftragnehmers finden grund-sätzlich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Erteilung einzelner Aufträge seitens des Auf-tragnehmers auf solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

§ 2 Auftragserteilung

1. Einzelaufträge werden von Recht in der Regel durch Transportbestätigung per E-Mail bestätigt; sofern der Auftragnehmer nicht unverzüglich (innerhalb von 2 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten) widerspricht, wird der Inhalt der Transportbestätigung verbindlich.

2. Einzelheiten der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus den Transportaufträgen, den Transportdo-kumenten sowie den auftragsbezogenen Einzelweisungen von Recht.

3. Die Transporte sind im Selbsteintritt zu erbringen. Der Einsatz von Subunternehmern für einzelne Trans-portaufträge bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Recht.

§ 3 Durchführung der Transporte

1. Der Auftragnehmer wird zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Transportauftrag LKW in ausreichender Anzahl und mit ausreichender Ladekapazität einsetzen. Be- und Entladung der Güter und deren ausreichende Bewachung sowie die Sicherung gegen Schäden während der Fahrt obliegen dem Auftragnehmer.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an jeder Schnittstelle Kontrollen durchzuführen. Er hat das Gut auf Vollzähligkeit und Identität sowie äußerlich erkennbare Schäden und Unversehrtheit (auch von Labeln, Plomben und Verschlüssen) zu überprüfen und Unregelmäßigkeiten zu dokumentieren.

3. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Fahrzeuge während des Transportes jederzeit über ein flächendeckend bestehendes Mobilfunknetz erreichbar sind.

4. Der Auftragnehmer hat zuverlässiges, fachlich geschultes Fahrpersonal (bei Gefahrgut mit entsprechen-den Schulungsbescheinigungen) mit gültiger Fahrerlaubnis und mit ausreichender Fahrpraxis einzusetzen.

5. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die von ihm eingesetzten Fahrzeuge für die Auslieferung der zum Transport vorgesehenen Güter geeignet und ordnungsgemäß ausgestattet sind. Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Fahrzeuge, Behälter, Auflieger und Zusatzeinrichtungen müssen in technisch einwandfrei-en Zustand sein und den gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, sowie gegebenenfalls den im Transportauftrag ausgewiesenen speziellen Anforderungsprofilen für das zu ladende Gut entsprechen.

6. Vor dem Transport sind die Verkehrssicherheit und die Vollständigkeit der Ausrüstung des Fahrzeugs durch den Auftragnehmer zu überprüfen. Die vorgeschriebenen oder im Transportauftrag vereinbarten Ausrüstungen/Ladungssicherungen sind bis zum Beförderungsende mitzuführen.

7. Die im Transportauftrag vorgegebenen Be- und Entladetermine sind rechtsverbindlich. Bei zu frühem Eintreffen oder bei Ankunft außerhalb der Arbeitszeit des Empfängers darf nur entladen werden, wenn sich der Empfänger dazu bereit erklärt.

8. Nur in Fällen, in denen die Lade- oder Entladezeit aus Gründen, die nicht dem Risikobereich des Auftrag-nehmers zuzurechnen sind, vier Stunden überschreiten, kann der Auftragnehmer ein angemessenes Standgeld fordern.

9. Die Verpflichtung zur Ladungssicherung obliegt dem Auftragnehmer. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrzeuge mit bordeigenen, vorschriftsmäßigen und zugelassenen Ladesicherungseinrichtungen-/mitteln ausgerüstet sind und dass etwaige zusätzliche Weisungen gemäß Transportauftrag befolgt wer-den. Die Ladungssicherung ist unmittelbar nach Beendigung des Beladevorgangs und nach jeder Teilent-ladung durch den eingesetzten Fahrzeugführer durchzuführen. Der Auftragnehmer stellt Recht im Falle der Verletzung einer der vorstehenden Verpflichtungen von Ansprüchen Dritter frei.

10. Ladehilfsmittel (wie z.B. Euro-Paletten und Euro-Gitterboxen) sind je Transportauftrag beim Empfänger in gleicher Art, Güte und Anzahl Zug-um-Zug zu tauschen und vom Auftragnehmer zurückzuführen. Sofern der Auftragnehmer nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Erfüllung des Transportauftrages eine Rück-führung vorgenommen hat, ist Recht berechtigt, die nicht zurückgeführten Ladehilfsmittel zu marktübli-chen Preisen an den Auftragnehmer zu berechnen.

§ 4 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Sicherheit in der Lieferkette

1. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sein Unternehmen, die von ihm eingesetzten Fahrzeuge sowie das von ihm eingesetzte Fahrpersonal sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen, die für die Durchführung der erteilten Transportaufträge notwendig sind, erfüllen. Der Auftragnehmer hat Lenk- und Ruhezeiten einzu-halten sowie sich mit dem Inhalt von Unfallmerkblättern vertraut zu machen und diese an den vorge-schriebenen Stellen im Fahrzeug mitzuführen.

2. Der Auftragnehmer wird insbesondere dafür sorgen, dass – falls für den konkreten Transportauftrag not-wendig –

a. das eingesetzte Fahrzeug über eine vollständige und technisch einwandfreie ADR-Ausrüstung ge-mäß Abschnitt 8.1.5 ADR verfügt;

b. das eingesetzte Fahrpersonal im Besitz einer gültigen ADR-Bescheinigung nach Kap. 8.2 ADR ist;

c. das Fahrpersonal über die für den Transport erforderliche Erlaubnis und Berechtigung nach § 3 und § 6 GüKG (Erlaubnis, Gemeinschaftslizenz, Drittlandsgenehmigung und/oder CEMT-Genehmigung) verfügt und die gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen während der Fahrt mitgeführt werden;

d. dass das Fahrpersonal ein Fahrtenberichtsheft nach Art. 5 der CEMT-Richtlinie während der Fahrt mitführt;

e. ausländische Fahrer aus Drittstaaten (Nicht-EU-/EWR-Staaten) und Subunternehmer aus einem EU-/EWR-Staat ausschließlich mit der erforderlichen Fahrerlaubnis eingesetzt bzw. nur mit der erforder-lichen Arbeitsgenehmigung eingesetzt werden und dass das Fahrpersonal die vorgeschriebenen Un-terlagen (Arbeitsgenehmigung oder Negativattest) im Original und – soweit notwendig – mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung in deutscher Sprache während der Fahrt mitführt;

f. nur Fahrer eingesetzt werden, die über eine gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Pass oder Personalausweis verfügen, die vom Fahrpersonal mitgeführt werden; g. Frachtbriefe und Ladepapiere bei Abfahrt vorliegen und während der Fahrt mitgeführt werden;

h. nur solche Fahrzeuge eingesetzt werden, für welche die erforderliche Zulassung vorliegt.

3. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er und seine Subunternehmer alle ihm bzw. ihnen aufgrund ein-schlägiger Mindestlohngesetze (für Deutschland: MiLoG) obliegenden Pflichten einhalten – auch bei Transit- oder Kabotagefahrten im jeweiligen Land. Der Auftragnehmer wird Recht von sämtlichen Ansprü-chen Dritter freistellen, die gegen Recht aufgrund eines Verstoßes des Auftragnehmers bzw. aufgrund ei-nes Verstoßes seiner Erfüllungsgehilfen gegen das jeweilige Mindestlohngesetz geltend gemacht wer-den. Dritte im Sinne vorstehender Regelung sind insbesondere die Arbeitnehmer des Auftragnehmers oder eines Subunternehmers. Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gilt auch für sämtliche Sanktionen, Bußgelder oder sonstige Maßnahmen oder Ansprüche, die von Behörden oder sonstigen Organisationen gegen Recht wegen etwaiger Verstöße des Auftragnehmers oder eines Subunternehmers gegen das jeweilige Mindestlohngesetz geltend gemacht werden sowie auch für sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung und -verteidigung anfallen.

4. Der Auftragnehmer muss für die Einhaltung der einschlägigen Anti-Terror-, Embargo- und Kabotage-Bestimmungen Sorge tragen sowie für die Erfüllung der sich hieraus ergebenden Verpflichtungen.

§ 5 Weisungen und Informationen

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Konkretisierung der jeweiligen Transportaufträge erforderli-chen auftragsbezogenen Weisungen von Recht bezüglich des Transportes der Ware jederzeit zu befol-gen. Insbesondere wird der Auftragnehmer die ihm von Recht erteilten Informationen und Weisungen be-züglich der Be- und Entladetermine befolgen.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Recht unverzüglich über sämtliche für die Erfüllung des Trans-portauftrages wesentlichen Umstände, insbesondere über etwaige Beförderungs- und Ablieferungshin-dernisse wie z.B. Pannen, Unfälle oder Verzögerungen auf dem Transportweg zu informieren. Bei Auftre-ten solcher Transporthindernisse ist der Auftragnehmer verpflichtet, Recht unverzüglich zu informieren und entsprechende Weisungen einzuholen.

3. Bei Schadenfällen wird der Auftragnehmer erkennbare Schäden und Verluste von Gut unverzüglich an Recht melden und Weisungen einholen.

4. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, Recht etwaige Beanstandungen des Empfängers hin-sichtlich abgelieferten Guts mitzuteilen und hat darauf hinzuwirken, dass der Empfänger seine Beanstan-dungen bei der Quittierung schriftlich auf den Frachtdokumenten vermerkt.

§ 6 Beförderungs- und Begleitpapiere

1. Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere Frachtbriefe, Handelsrechnungen, Pack-/Ladelisten und Zolldokumente oder deren Inhalt dürfen – abgesehen von behördlichen oder sonstigen gesetzlich vorge-schriebenen Kontrollen – Dritten nicht zugänglich gemacht oder ausgehändigt werden.

2. Das Transportgut darf, sofern keine anderweitige schriftliche Weisung seitens Recht vorliegt, nur gegen eine juristisch verwertbare Empfangsquittung ausgehändigt werden. Das bedeutet, der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger mit Firmenstempel, Unterschrift und Datum sowie unter An-gabe der Entladezeit auf dem Frachtbrief den Erhalt des Transportgutes quittiert.

3. Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass eine Abrechnung bei den Kunden von Recht nur dann erfolgen kann, wenn die quittierten Lieferscheine / Frachtbriefe / Transportnachweise übersandt werden. Der Auf-tragnehmer verpflichtet sich daher, sämtliche Transportdokumentationen spätestens innerhalb eines Zeit-raumes von 10 Tagen nach Durchführung des jeweiligen Transports an Recht zu übergeben. Entschei-dend für die rechtzeitige Übergabe ist der Zeitpunkt des Zugangs der vollständigen Dokumente bei Recht. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht fristgemäß nach, so wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung, unbeschadet aller sonstigen Rechte, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % der vereinbarten Fracht für den jeweiligen Transport fällig.

§ 7 Vergütung

1. Die Vergütung des Auftragnehmers richtet sich nach den Transportaufträgen. Die Vergütung ist, soweit in den Transportaufträgen nicht anders geregelt, 30 Tage nach Rechnungserhalt bzw. Gutschriftsdatum zur Zahlung fällig.

2. Mit Zahlung der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Aufwendungen des Auftragnehmers abgegolten, insbesondere die anfallenden Straßenbenutzungsgebühren und Treibstoffkosten sowie sämtliche mit dem Transport zusammenhängenden regelmäßigen Leistungen des Auftragnehmers, insbesondere die der Be- und Entladung sowie des Ladehilfsmitteltauschs und der Rückführung von Ladehilfsmitteln. Zu-sätzliche Kosten, die dem Auftragnehmer durch die Ausführung von besonderen Weisungen seitens Recht entstehen, werden dem Auftragnehmer ersetzt, soweit er diese Kosten nicht selbst verschuldet hat.

§ 8 Haftung des Auftragnehmers

1. Im grenzüberschreitenden Verkehr finden die Haftungsbestimmungen des CMR Anwendung. Ergänzend gelten die Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB.

2. Abweichend von den Bestimmungen über das Frachtgeschäft des HGB gilt für innerdeutsche Trans-porte folgendes als vereinbart: Die zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes wird gemäß § 449 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB abweichend von § 431 Abs. 1 und 2 HGB auf 40 Rechnungseinheiten (Sonderziehungsrecht des Internationalen Währungsfonds – SZR) für jedes Ki-logramm des Rohgewichts der Sendung vereinbart. Die Regelung in dieser Ziffer 2 bedeutet eine Abweichung von dem in § 431 Abs. 1 HGB vorgesehenen Betrag in Höhe von 8,33 SZR. Unberührt bleibt eine eventuell höhere Haftung des Auftragnehmers, siehe insbesondere § 435 HGB.

3. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die durch ihn, sein Fahrpersonal oder die von ihm eingesetz-ten Fahrzeuge verursacht werden. Der Auftragnehmer haftet überdies für das Handeln der von ihm beauf-tragten Subunternehmer und seiner übrigen Erfüllungsgehilfen.

4. Befördert der Auftragnehmer Wechselequipment von Recht oder anderen Unternehmen, die durch Recht disponiert werden, so haftet der Auftragnehmer für Schäden aller Art an diesem bzw. durch dieses Equipment während des Zeitraumes, in dem es sich im Gewahrsam des Auftragnehmers befindet; das gleiche gilt, wenn die Schadenursache während des Gewahrsamszeitraumes gesetzt wird.

§ 9 Versicherung

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das sich aus diesem Vertrag für ihn ergebende Haftungsrisiko an-gemessen zu versichern und die Versicherungsverträge während der Dauer der Zusammenarbeit mit Recht aufrechtzuerhalten. Sofern der Versicherungsschutz endet (Aufhebung, Kündigung durch Versiche-rer oder Auftragnehmer, Ablauf, Ausschöpfung von Jahres-Maximalsummen o.ä.), ist der Auftragnehmer verpflichtet, Recht unverzüglich und schriftlich zu informieren.

2. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass nachteilige Auswirkungen auf den bestehenden Ver-sicherungsschutz vermieden werden. Dies gilt insbesondere bezüglich der den Auftragnehmer betreffen-den Obliegenheiten vor und nach einem Schadenfall.

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, insbesondere für folgende Deckungsschutz zu sorgen:

a. Verkehrshaftungsversicherung mit marktüblichen Bedingungen und Deckungssummen, die neben der gesetzlichen Mindesthaftung nach § 7a GüKG auch die HGB-Höchsthaftung von bis zu 40 SZR/kg sowie die Haftung nach CMR einschließlich Art. 29 CMR abdeckt. Sofern ein Sublimit für qualifiziertes Verschulden vereinbart ist, muss die Versicherungsleistung mindestens € 1 Mio. je Schadenfall betra-gen;

b. Mitversicherung fremden Wechselequipments mit einer Summe von mindestens € 25.000 je Wechse-leinheit; c. Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 50 Mio. für Sachschäden und € 7,5 Mio. für Personenschäden, jeweils je Schadenfall;

d. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 2,5 Mio. pauschal für Perso-nen-, Sach- und mitversicherte Vermögensschäden sowie € 100.000 für Bearbeitungs- und Tätigkeits-schäden, jeweils je Schadenfall. Die vorgenannten (Mindest-)Deckungssummen schränken die gesetzliche oder vertragliche Haf-tung/Haftpflicht des Auftragnehmers nicht ein.

§ 10 Kundenschutz

1. Der Auftragnehmer ist Recht gegenüber zum Kundenschutz verpflichtet. Der Kundenschutz bezieht sich auf die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erbrachten Transporte, insbesondere die konkreten Relatio-nen. Der Auftragnehmer darf während der laufenden Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von sechs Monaten nach deren Beendigung für die Recht-Kunden, für welche die Transporte erbracht werden / wurden, weder unmittelbar noch mittelbar über Dritte diejenigen Leistungen erbringen, die er im Auftrag von Recht für den jeweiligen Kunden erbringt / erbracht hat.

2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in vorstehender Ziffer 1 genannten Verpflichtungen hat der Auftragnehmer an Recht eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen, die von Recht nach billigem Ermes-sen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Jeder erneute Verstoß löst die Fälligkeit der Vertragsstrafe gesondert aus. Die Geltendmachung eines darüber hinaus-gehenden Schadensersatzanspruches bleibt Recht unbenommen.

§ 11 Pfandrecht, Zurückbehaltung/Aufrechnung, Übertragung von Rechten und Pflichten

1. Der Auftragnehmer verzichtet auf die Ausübung von Pfandrechten an den im Auftrag von Recht beförder-ten Gütern; die Güter stehen nicht im Eigentum von Recht.

2. Gegenüber Ansprüchen von Recht aus den Transportaufträgen und damit zusammenhängenden außerver-traglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der Gegenanspruch fällig, unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustim-mung von Recht nicht übertragbar. § 354a HGB bleibt unberührt.

§ 12 Geheimhaltung

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche ihm bei der Durchführung der Transporte bekannt werden-den, nicht öffentlich zugänglichen Informationen vertraulich zu behandeln. Die Informationen dürfen aus-schließlich zum Zwecke der Leistungserbringung genutzt werden.

2. Anderen Rechtspersonen, derer er sich bei Erfüllung seiner Pflichten bedient, wird der Auftragnehmer diese Geheimhaltungsverpflichtung auferlegen.

§ 13 Compliance

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die für sein Unternehmen geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhal-ten. Er unterstützt und achtet die Grundsätze des „Global Compact“ („UNGC“), der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die Erklärung der International Labor Organization über grundle-gende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 („Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work“) in Übereinstimmung mit nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten. Insbesondere wird der Auftrag-nehmer in seinem Unternehmen

• keine Kinder beschäftigen oder Zwangsarbeiter einsetzen,

• die jeweiligen nationalen Gesetze und Regelungen über Arbeitszeiten, Löhne und Gehälter und sons-tige Arbeitgeberverpflichtungen einhalten,

• die geltenden Arbeits- und Gesundheitsbestimmungen einhalten und für ein sicheres und gesund-heitsförderliches Arbeitsumfeld sorgen, um die Gesundheit der Beschäftigten zu erhalten und Unfäl-le, Verletzungen sowie arbeitsbedingte Erkrankungen zu vermeiden,

• jegliche Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder Geschlecht unterlassen,

• die internationalen Antikorruptionsstandards, wie sie im UNGC und lokalen Antikorruptions- und -bestechungsgesetzen festgelegt sind, beachten,

• alle geltenden Umweltgesetze und -regelungen einhalten,

• seinen Geschäftspartnern und Nachunternehmern antragen, die zuvor genannten Grundsätze auch ih-rem Handeln zugrunde zu legen.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Deutsches Recht gilt auch, soweit zwingende CMR-Vorschriften auf natio-nales Recht Bezug nehmen.

2. Für sämtliche Streitigkeiten ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen der beiden Versionen hat die deutsche Version Vorrang.






General Terms and Conditions of Business for Transport Orders Assigned by Recht Logistik GmbH

§ 1 Scope

1. These General Terms and Conditions of Business apply to any and all orders for the performance of national and international transports by road concluded between Recht Logistik GmbH or the German companies affiliated thereto within the meaning of section 15 German Stock Corporation Act, AktG, (hereinafter referred to as “Recht”) and hauliers (hereinafter referred to as “Contractor”).

2. As a rule, the General Terms and Conditions of Business of the competent entrepreneurial associations or the Contractor shall be excluded. This shall also apply if the Contractor should refer to such general terms and conditions of business upon accepting individual orders.

§ 2 Order Placement

1. Recht will usually acknowledge individual transport orders by sending a transport confirmation via email; unless the Contractor objects immediately (within 2 hours during normal business hours), the contents of the transport confirmation will become binding.

2. Any particulars of the services to be performed can be derived from Recht's transport orders, the transport documents and the individual instructions under the respective order.

3. The Transports shall be contracted in the Contractor’s own name. The use of any subcontractors in rela-tion to individual transport orders shall require Recht’s explicit prior consent.

§ 3 Performance of Transports

1. In order to perform their obligation under the respective transport order, the Contractor shall provide a sufficient number of road trucks with sufficient load capacity. Loading and unloading of the goods and safe custody thereof as well as the securing of the load against damage in transit is the Contractor’s re-sponsibility.

2. The Contractor shall conduct controls at all Interfaces. The Contractor shall check completeness and identity of the goods, their apparent good order and condition as well as all seals and locks and record any irregularities in the accompanying documents or via separate notification.

3. The Contractor shall ensure that, during transport, the vehicles used can be contacted via a mobile net-work covering the entire transport area.

4. The Contractor shall use reliable, professionally trained drivers (being able to produce the respective training certificates for the transport of hazardous goods, if required) with a valid driving licence and suf-ficient driving experience.

5. The Contractor guarantees that the vehicles used by them are suitable for carrying the goods intended for transport and are duly equipped with the pertinent features required for such transport. The vehicles, containers, trailers and accessory features provided by the Contractor shall be in a technically sound condition and shall conform with the legal provisions, government regulations and, if required, with the special requirement profiles for the transport goods as specified in the respective transport orders.

6. Prior to each transport, the road safety and the completeness of the vehicle’s equipment shall be checked by the Contractor. The equipment/load restraints as may be prescribed or agreed in the transport order shall be carried along until the end of the transport.

7. The loading and unloading times specified in the transport orders are legally binding. Should a truck arrive early or outside the consignee’s working hours, then it must not be unloaded unless the consignee has declared their agreement.

8. Only in cases where the loading or unloading time exceeds four hours due to reasons beyond the Con-tractor’s scope of responsibility, the Contractor can claim commonly accepted demurrage fees.

9. The obligation to secure the load is the responsibility of the Contractor. The Contractor shall ensure that each vehicle has been equipped with its own officially authorized standard load restraint devices and contrivances and that additional, possibly required instructions under the transport order must be com-plied with. The responsible driver shall put the load restraints in place immediately after loading is com-pleted and also after unloading part loads. The Contractor shall indemnify Recht against any claims by any third party based on the breach of the Contractor's above-mentioned duties and obligations.

10. For each individual transport order the Contractor shall exchange all loading equipment (e.g. euro pallets and euro stillages) with the consignee against equipment of the same type, quality and number and re-turn it. If the Contractor fails to return loading devices within 10 working days from the completion of the transport order, Recht shall be entitled to charge a fee customary in the market for each piece of loading equipment that has not been returned.

§ 4 Compliance with legal provisions; security in the supply chain

1. The Contractor shall ensure that their enterprise, the vehicles used and the drives assigned by them fulfil all legal prerequisites as are necessary for the execution of the transport orders placed. The Contractor shall observe all driving times and periods of rest, familiarise with the contents of accident and emer-gency procedures leaflets and carry such leaflets along in the legally prescribed locations in the vehicle.

2. If required for the performance of the concrete transport order, the Contractor shall take special care

a. that the vehicle used has a complete and technically sound set of ADR equipment in accordance with section 8.1.5 ADR;

b. that the driving personnel assigned hold a valid ADR certificate according to chapter 8.2 ADR;

c. that the driving personnel hold the authorisation and permit according to sections 3 and 6 German Road Haulage Act, GüKG, (authorisation, Community licence, third-country permit and/or ECMT permit) and that the records prescribed by law will be carried along in transit;

d. that the driving personnel carry along in transit a drivers' logbook according to article 5 of the ECMT guideline;

e. not to use drivers from third countries (non-EU/EEA countries) and subcontractors from EU/EEA countries unless they have the necessary driving certificates and the required labour permit, and en-sure that the driving personnel will carry along the prescribed original documents (labour permit or negative certification) and, if necessary, an officially certified translation into the German language while in transit;

f. only to use drivers holding a valid driving licence and a valid passport or government-issued identity card they carry along in transit;

g. that all consignment notes and cargo records are on hand prior to departure and will be carried along in transit;

h. to only use vehicles having the required vehicle licence.

3. The contractor shall ensure that they and their subcontractors observe all duties incumbent on them on the grounds of the respectively applicable minimum wage laws (in Germany: MiLoG); this shall also apply to transit or cabotage journeys within the respective countries. The Contractor shall, upon first demand, indemnify Recht against any claims asserted by any third party and based on the infringement of the re-spective minimum wage law on the part of the Contractor or their vicarious agents. A third party within the meaning of the above provision shall, in particular, comprise the Contractor’s or a subcontractor's em-ployees. Such indemnification duty on the part of the Contractor shall also apply to any and all sanc-tions, administrative fines or other punitive measures imposed by government authorities or other organ-isations against Recht on the grounds of possible infringements of the respective minimum wage law and also to all costs accruing with respect to litigation and defence.

4. The Contractor shall warrant compliance with all applicable anti-terrorism, embargo and cabotage provi-sions as well as the fulfilment of all duties and obligations ensuing therefrom.

§ 5 Instructions and Information

1. The Contractor undertakes to comply with Recht's instructions concerning the transport of the goods required for concretising the respective transport orders at all times. The Contractor shall, in particular, observe the information and instructions related to loading and unloading terms given to them by Recht.

2. The Contractor undertakes to inform Recht without any delay about any incidents that are essential for the performance of the transport order, especially about any impediments of haulage or delivery, e.g., breakdowns or accidents or other delays in transit. Should such impediment to transport arise, then the Contractor shall be obliged to inform Recht without any delay seeking to obtain instructions.

3. Should any damage occur, then the Contractor shall notify obvious damage and losses of goods to Recht without any delay to obtain further instructions.

4. Moreover, the Contractor shall be obliged to report to Recht any complaints on the part of the consignee with respect to the goods and shall work towards the consignee specifying their complaints in writing on the freight documents upon confirmation of receipt.

§ 6 Haulage and accompanying documents

1. Outside governmental or other legally prescribed inspections, no haulage or accompanying documents, particularly no consignment notes, commercial invoices, packing and loading lists or customs docu-ments nor the contents thereof, shall be disclosed or delivered to any third party.

2. In the absence of any further written instruction on the part of Recht, any delivery of the transport goods shall only be performed against a legally valid confirmation of receipt. This means that the Contractor shall ensure that the consignee confirms receipt of the transport goods by signing and affixing their company stamp as well as by stating the date and the unloading time on the consignment note.

3. The Contractor agrees and acknowledges that any settlement of accounts with Recht's customer cannot take place until the confirmed delivery notes/consignment notes/documents supporting transport have been received. Therefore, the Contractor undertakes to hand in at Recht any and all transport documenta-tions within a two weeks’ period from the performance of the respective transport at the latest. In this re-spect, the date authoritative for timely delivery of the transport documentation shall be the date on which Recht has finally received the complete set of documents. Without prejudice to any of Recht’s other rights, failure by the Contractor to meet this obligation within the prescribed time limit shall result in liqui-dated damages to the amount of 5% of the freight agreed for the respective transport for each case of infringement.

§ 7 Compensation

1. The Contractor’s compensation shall be governed by the transport orders. Unless regulated differently in the transport orders, the compensation shall be due for payment 30 days from the date the invoice was received or from the date of the credit note.

2. Any expenses of the Contractor shall be covered by the payment of the agreed compensation; this shall particularly include any tolls and fuel costs as well as any and all regular services by the Contractor in connection with the transport, especially loading, unloading and the exchange or return of loading equipment. Any additional cost incurred by the Contractor for performing Recht’s special instructions shall be reimbursed to the Contractor unless such cost can be attributed to a fault on the part of the Con-tractor.

§ 8 Contractor’s liability

1. Cross-border traffic shall be governed by the liability provisions of the Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road (CMR). In addition, the provisions on road haulage under the German Commercial Code (HGB) apply.

2. In deviation from the provisions on road haulage under the German Commercial Code, the following shall be deemed agreed in respect of transports within Germany: In accordance with section 449 subs. 2 clause 1 no. 1 HGB and in deviation from section 431 subss. 1 and 2 HGB, the compensation payable for loss of or damage to the goods shall be 40 units of account (special drawing right of the International Monetary Fund - SDR) per kg gross weight of the consignment. The provision in this no. 2 means a deviation from the amount of 8.33 SDR prescribed by section 431 subs. 1 HGB. A po-tentially higher liability of the Contractor shall remain unaffected; see in particular section 435 HGB.

3. The Contractor shall be liable for any damage caused by them, the drivers or the vehicles used by them. Moreover, the Contractor shall be liable for the actions of the subcontractors used by them as well as for the actions of their other vicarious agents. 4. If the Contractor transports swap equipment of Recht or other commercial enterprises where the transport of such goods has been arranged by Recht, then the Contractor shall be liable for damage of any kind to such or by such swap equipment within the period it is in the Contractor’s their care, custody and con-trol; the same shall apply if the cause of the damage can be attributed to the period of such care, custo-dy and control.

§ 9 Insurance

1. The Contractor undertakes to adequately insure the liability risk resulting from this Agreement and main-tain the insurance cover throughout the duration of the cooperation with Recht. Upon termination of the insurance cover (cancellation, termination by insurer or Contractor, expiry, exhaustion of yearly aggre-gates, and the like), the Contractor shall be obliged to notify Recht in writing without delay.

2. The Contractor shall seek to prevent any detrimental effects on the existing insurance cover. This shall especially apply to the Contractor’s warranties before and after an occurrence of damage.

3. In particular, the Contractor shall obliged to take out and maintain the following covers:

a. Carrier’s liability insurance at the conditions and indemnity limits customary in the market which, be-sides the statutory minimum liability according to section 7a German Road Haulage Act (GüKG), also covers the maximum liability of 40 SDR/kg provided for by the German Commercial Code (HGB) as well as the liability in accordance with CMR, inclusive of article 29 CMR. Should a minimum indemnity for aggravated fault (intent or negligence despite the knowledge that damage will almost certainly oc-cur) be agreed, then the insurance benefit for any one occurrence shall at least amount to 1 million eu-ros.

b. Coinsurance of third-party swap equipment at a minimum amount of EUR 25,000 per swap unit;

c. Third-party motor vehicle insurance with a minimum indemnity of EUR 50 million any one occurrence for property damage and EUR 7.5 million any one occurrence for bodily injuries.

d. Employer's liability insurance with a global minimum limit of indemnity of EUR 2.5 million flat for bodi-ly injuries, property damage or financial losses as well as EUR 100,000 for any one occurrence for claims of care, custody and control or damage to property being worked upon.

The above-mentioned (minimum) limits of indemnity shall not limit the Contractor's statutory or contractu-al warranty/liability.

§ 10 Clientele Protection

1. The contractor is obliged to protect Recht’s clientele. This clientele protection refers to all transports carried out within the scope of this business relationship, and particularly to the individual routes. During the ongoing business relationship and for a period of six months after its termination, the Contractor shall not, whether directly or indirectly through any third party, render services by order of Recht’s cus-tomers where such services are/have been performed by them for such customers on behalf of Recht.

2. Any failure by the Contractor to meet the obligation under the above no.1 shall result in an adequate con-tractual penalty the amount of which shall be determined within the equitably exercised discretion of Recht and, in case of a dispute, be reviewed by the competent court. Such contractual penalty shall be-come due separately for each new case of infringement. In addition to such contractual penalties, Recht shall be entitled to claim further damages.

§ 11 Lien, right of retention/set-off, assignment of rights and obligations

1. The Contractor shall waive the exercise of any statutory or contractual pledge or lien to the goods trans-ported by order of Recht as the goods are not owned by Recht.

2. With respect to any claims by Recht based on the transport orders and non-contractual claims in connec-tion therewith, the Contractor shall not be entitled to assert any right to refuse performance or any right of retention, unless such counterclaim has become due, is uncontested or has become ready for deci-sion or res judicata (non-appealable).

3. The Contractor shall not be entitled to assign the rights and obligations under this Agreement without Recht’s prior written consent. Section 354a German Commercial Code (HGB) shall remain unaffected.

§ 12 Secrecy

1. The Contractor shall be obliged to treat confidential any and all not publicly accessible information that becomes known to them when performing transports. Such information may exclusively be used for the purposes of rendering the agreed services.

2. The Contractor shall impose the same obligation to observe secrecy on any other legal person they use to fulfil their duties.

§ 13 Compliance

The Contractor commits to carrying out his contractual duties and to act according to the legal regulations covering his business and to support and obey the principles of the United Nations Global Compact (UNGC), the United Nations Declaration of Human Rights, and the Declaration of the International Labour Organization regarding the 1998 Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work, in accordance with national laws and customs. In particular, he will commit to:

• no child or forced labour,

• comply with the relevant national laws and regulations regarding working hours, wages, salaries and to comply with any other obligations for employers,

• to comply with the current regulations on health and safety at work, and to provide a safe and healthy workplace to ensure the health of employees and to avoid accidents, injuries and work-related illness,

• prohibit all discrimination based on race, religion, disability, age, sexual orientation or sex,

• comply with international standards on corruption, such as those published in UNGC and to adhere to local anti-corruption and bribery laws,

• adhere to all current environmental protection laws and regulations,

• engage his business partners and subcontractors according to the aforementioned principles.

§ 14 Final Provisions

1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply unless barred by compelling legal provisions. German law shall also apply if compelling CMR rules should refer to the domestic law of other countries.

2. The city of Cologne shall be the exclusive place of jurisdiction for any and all disputes arising.

3. These General Terms and Conditions of Business are available in the German and the English language. In the event of discrepancies or conflicts between the two versions, the German version shall prevail.